Parlament spricht Vertrauen aus: Italiens Regierung bestätigt
Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett.
Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden.
Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein „soziales und wirtschaftliches Wachstum“ einsetzen und gleichzeitig für „das schrittweise Absenken der Verschuldung“. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien „bekannt machen“, dem Land aber auch „Respekt verschaffen“, sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.
Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und fordert die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich aber auch zur Nato und will Italien weiter im Herzen Europas verorten.
Die Opposition in der Abgeordnetenkammer warf Conte am Mittwoch vor, sich noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäußert zu haben. Beim G7-Gipfel will Conte insbesondere auch mit Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.
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