: Parkdeck beschlossen
Die Grünen sorgen sich um die Verkehrsberuhigung im Viertel. Gestern beschlossen die Wirtschaftsförderausschüsse mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU das umstrittene zusätzliche Parkdeck im Parkhaus Lübecker Straße, obwohl die Grünen eine Aussetzung der Entscheidung und die Behandlung im Koalitionsausschuß beantragt hatten. „Das belastet das Koalitionsklima“, findet Grünen-MdBBü Beck. Das Parkdeck sei nicht Ampel-Beschlußlage.
Der Kompromiß um die Verkehrsberuhigung werde scheibchenweise demontiert, schimpft auch die grüne Baupolitikerin Elisabeth Hackstein. In der nächsten Baudeputation werde eine Vorlage verhandelt, in der das „1.000 Pfähle-Programm“ gegen die Falschparker von 2 Millionen auf 200.000 Mark reduziert werden soll. J.G.
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