Paris geht gegen extremistische Siedler vor

28 israelische Ex­tre­mis­t*in­nen dürfen nicht mehr nach Frankreich einreisen

Frankreich hat Sanktionen gegen gewalttätige israelische Sied­le­r*in­nen verhängt. 28 Menschen dürften nicht mehr nach Frankreich einreisen, teilten das französische Innen- und das Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Es handle sich dabei um Extremist*innen, die im Westjordanland Gewalt gegen palästinensische Zi­vi­lis­t*in­nen ausgeübt hätten. Frankreich arbeite zudem daran, auch auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Siedler zu verhängen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) hatte sich bereits im Dezember für Sanktionen auf EU-Ebene ausgesprochen; passiert ist seither jedoch nichts.

Frankreich verurteilte die Gewalt im Westjordanland als untragbar und erinnerte die israelischen Behörden an ihre Verantwortung, dem ein Ende zu setzen. Die Besiedlung sei illegal und müsse aufhören. Ihr Voranschreiten stehe der Schaffung eines palästinensischen Staates entgegen.

Am Montag hatte bereits die britische Regierung Sanktionen gegen vier Sied­le­r*in­nen angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen gegen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im Westjordanland begangen haben sollen. Das Außenministerium in London erklärte, Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen seien aggressiv zum Verlassen ihres Landes gedrängt worden. Die Untätigkeit Israels habe zu fast völliger Straffreiheit für die Sied­le­r*in­nen geführt. „Extremistische israelische Siedler bedrohen Palästinenser, oft mit vorgehaltener Waffe, und drängen sie von Land, das ihnen rechtmäßig gehört“, teilte der britische Außenminister David Cameron mit.

Ähnliche Sanktionen wurden bereits in den USA verhängt. (dpa, ap, taz)