: Paris beschneidet die Allmacht der Richter
Paris (AFP) – Unter Protesten von Richtern, Polizisten, Anwälten und OppositionspolitikerInnen ist in Frankreich am Montag, drei Wochen vor den Wahlen, die Strafprozeßordnungsreform in Kraft getreten. Das im Dezember verabschiedete Gesetzeswerk dreier sozialistischer Justizminister bricht mit der Allmacht der Untersuchungsrichter und stärkt die Rechte der Verteidigung. Dies bedeutet eine Annäherung an die Rechtspraxis anderer europäischer Länder. Außer daß eine Person im Polizeigewahrsam bereits nach 20 Stunden „vertraulich“ mit einem Anwalt sprechen darf, kann sich der Rechtsbeistand jederzeit in die Ermittlungen einschalten und zusätzliche Nachforschungen beantragen. Scharfer Protest richtet sich gegen die Bestimmung, daß alle Personen, deren Name in einer Untersuchungsakte auftaucht, davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Das gebe Verdächtigten die Möglichkeit zur Flucht und mache Ermittlungen unmöglich, lautet das Argument der Gegner.
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