■ Paragraph 218: Kompromiß signalisiert
München (AFP) – Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) will bei der Reform des Abtreibungsrechts einen gemeinsamen Entwurf mit den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnisgrünen erreichen. Nolte sagte in einem Interview, sie wolle „möglichst bald mit den Vertretern der anderen Fraktionen über Möglichkeiten zu gemeinsamen Lösungen sprechen“. Sie zeigte sich optimistisch, daß eine Annäherung der Standpunkte Chancen habe. Die Diskussion sei „schon viel sachlicher geworden“. Sie betonte, „daß es jedem um einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens geht“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen