: Paragraph 218 in Rheinland-Pfalz
Die Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiterinnen der Pro Familia Beratungsstelle in Kaiserslautern wurden jetzt eingestellt. Dies erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar auf Anfrage der taz. Die Kriminalpolizei hatte im Juli dieses Jahres die Beratungsstelle mit der Begründung durchsucht, dort sei in einem Fall eine „Scheinberatung“ durchgeführt worden. Kripo und Staatsanwaltschaft hatten die Mitarbeiterinnen dabei vor die „Alternative“ gestellt, entweder die bestimmte Akte herauszugeben oder die gesamte Datei beschlagnahmen zu lassen. Die Mitarbeiterinnen entschieden sich für ersteres. Auf der Karteikarte war der Inhalt der Beratung jedoch detailliert festgehalten worden, so daß für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahren von Anfang an kein Grund bestanden hätte. Die Einstellung erfolgte vor wenigen Tagen.
Der Landesverband des DGB kündigte jetzt für den 22.Oktober eine Protestveranstaltung gegen die Vorfälle in Rheinland -Pfalz an. Gegenwärtig gibt es fünf Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen „illegalen Schwangerschaftsabbruchs“. 214 Frauen wurden in diesem Zusammenhang polizeilich vernommen. Allein 207 Frauen wurden im Verfahren gegen einen Neuwieder Arzt anhand eines Fragebogens nach intimen Details der Abtreibung befragt.
Die Protestveranstaltung des DGB richtet sich gegen diese „Hetzkampagne gegen Frauen“ sowie gegen mangelnde finanzielle Unterstützung von Pro Familia durch die Landesregierung und gegen das geplante Beratungsgesetz zum §218. Teilnehmerinnen: Brigitte Hörster (Anwältin in den Memminger Prozessen), Ulla Ellerstorfer (Vorsitzende von Pro Familia Rheinland-Pfalz) und Karin Marckwald (IG-Metall, Bezirk Frankfurt). Ort: „Haus der Begegnung“ in Koblenz, Casinostr. 22 Zeit: 22.Oktober 88, 14.30 Uhr.taz
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