: Papierflieger stören Frieden
■ Zu wenig Lehrer in Walle: Eltern-Protest sorgte für Bürgerschaftspause
Mehrere bislang unbescholtene Bremer BürgerInnen müssen seit gestern einem Strafverfahren wegen „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ in Tateinheit mit „Hausfriedensbruch“ entgegensehen. Strafbar nach Paragraph 106b und strafbewehrt mit Geldstrafen oder Knast bis zu einem Jahr.
Mit Transparenten und zu Schwalben gefalteten Flugblättern, die mitten in die Bürgerschafts-Debatte um Menschenrechtsverletzungen in der DDR hineinsegelten, sorgten die rund 15 SchulelternsprecherInnen er
stens für eine unvorhergesehene Kaffeepause der kompletten Bremer Volksvertretung und zweitens für eine kurzzeitigen Aufmerksamkeitseffekt für ihre Probleme: 90 Unterrrichtsstunden fallen im Schulzentrum Walle derzeit ersatzlos aus. Gestern auf den Zuschauerrängen des Parlaments lautstark erhobene Forderung der Eltern: Sofortige Einstellung neuer Lehrer. Sichtlich desinteressiert an dem Anliegen der ungebetenen Gäste, umso besorgter um die Würde und vor allem die unbeeinflußte Meinungsbildung des Hohen Hauses unter
brach Bürgerschafts-Vizpräsi dent Wedige von der Schulenburg reaktionsschnell die Debatte und setzte mehrere Hüter der Bürgerschaftsordnung in Marsch.
Über zusätzliche Lehrer werden SPD und Senat frühestens nach der Sommerpause entscheiden. Schon gestern wurde durch das Präsidium der Bürgerschaft entschieden: Zur Wiederherstellung des „parlamentarischen Friedens“ hatten die Störer das Haus zu ver-und ihre Personalien zu hinterlassen.
K.S.
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