taz_archiv_10510641558331

Panzerschmelze auf dem Nato-Buffet

■ Auf der Nato-Konferenz erklärte sich Rußland bereit, der „Partnerschaft für den Frieden“ beizutreten / Nato lehnt engere Zusammenarbeit mit KSZE ab

Istanbul (AFP/AP/dpa) – Ein Panzer, aus einem großem Eisblock gehauen, ragte hoch über den Salaten im Buffet empor. Weiter hinten vertropfte ein eisiges Kriegsschiff seine martialischen Formen auf die kalten Platten. Daneben eröffnete sich der Blick auf den Bosporus.

Die Gastgeber der gestern zu Ende gegangenen Istanbuler Nato-Konferenz scheuten keinen Aufwand. Die Gäste aus Rußland waren trotzdem nicht zufrieden. Der deutsche Außenminister Klaus Kindel sagte am Ende, sein russischer Kollege Andrej Kosyrew sei enttäuscht, weil die Nato der KSZE nicht die zentrale Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung zuweisen wolle. Gleichwohl habe Kosyrew auf der Sitzung des Nordatlantischen Kooperationsrates die russische Entschlossenheit bekräftigt, der Nato- Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ beizutreten. Der russische Präsident Boris Jelzin kündigte gleichzeitig in Moskau an, daß Rußland auch dann bereit sei, das Nato-Konzept für eine enge militärische Zusammenarbeit zu unterzeichnen, wenn sich die Gespräche über das von Moskau geforderte Protokoll über einen Sonderstatus Rußlands „bürokratisch festfahren“.

Ein Zeitpunkt für die Unterzeichnung der Initiative durch Rußland wurde nicht vereinbart. Kosyrew sagte, daß Moskau „so bald wie möglich“ unterschreiben werde, wenn das Arbeitsprogramm über die militärische Kooperation mit der Nato abgestimmt sei. Kinkel wertete die Äußerungen Kosyrews positiv: „Ich gehe davon aus, daß es zur Unterzeichnung kommen wird.“ Er könne allerdings zukünftige „Situationen nicht ausschließen, in denen die verschiedenen Auffassungen aufeinanderprallen“.

Andere Delegationen waren noch vorsichtiger, da Kosyrew die von der Nato als nicht akzeptabel abgelehnten Vorschläge Moskaus für ein neues Sicherheitssystem in Europa erneut vorlegte. Der russische Außenminister plädierte dafür, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zur zentralen Instanz auch für militärische Fragen zu machen, was die Nato entschieden ablehnt.

Der KSZE-Koordinationsrat solle ein selbständiges Organ werden, in dem alle Staaten gleichberechtigt und nicht nach dem Nato- Schema „16 plus eins“ zusammenarbeiten sollten, sagte Kosyrew. Die 16 Nato-Staaten wollten sich nur mit je einem anderen Partner konsultieren. Keine der beiden Seiten solle ein Vetorecht in Angelegenheiten des anderen erhalten oder den Kooperationspartner mit unvorhergesehenen Beschlüssen überraschen, meinte Kosyrew.

Die Differenzen zwischen Rußland und der Nato gehen vor allem um die Form der von Moskau geforderten Konsultationen in allen europäischen Sicherheitsfragen. Dies ist eine Zusatzforderung, die nicht im Partnerschaftskonzept der Nato vorgesehen ist.

Mehrere Nato-Staaten lehnen verbindliche Konsultationen entschieden ab. Sie wollen weder ein Protokoll noch eine Erklärung unterschreiben, aus der Moskau einen rechtlichen Anspruch ableiten könnte. Den Außenministern der Allianz gelang es in Istanbul nicht, sich in dieser Frage zu einigen.