Pannen bei NSU-Ermittlungen: Scheinheiliger Henkel
Der Innensenator entschuldigt sich, den Helfer der Terrorzelle verschwiegen zu haben – schiebt die Schuld aber auf die Bundesanwaltschaft.
BERLIN taz | Angespannt sieht Frank Henkel aus, blass und nervös, als er am Dienstag zur Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus erscheint. „Ich bereue zutiefst, dass der Eindruck entstanden ist, dass wichtige Informationen vorenthalten wurden“, liest der CDU-Innensenator vom Zettel ab. „Aus heutiger Sicht hätte ich früher und unaufgefordert den Untersuchungsausschuss und das Berliner Parlament informieren können.“ Dann aber beteuert Henkel sofort: Formell habe er alles richtig gemacht.
Die Opposition beruhigt das nicht. Sie schmettert Henkel die heftigsten Vorwürfe seiner Amtszeit entgegen. Erst am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der von der Generalbundesanwaltschaft als NSU-Helfer beschuldigte Thomas S. von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann in Berlin geführt wurde. Der 44-Jährige soll Ende der Neunziger dem Neonazi-Trio Sprengstoff geliefert haben. Fünfmal nannte S. der Berliner Polizei ab 2002 Hinweise zur Terrorzelle. Henkel wusste das seit März, betonte aber stets, aus Berlin gebe es keine Erkenntnisse zur NSU – auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Am Dienstag schiebt Henkel die Schuld auf die Bundesanwaltschaft: Die habe Berlin „zügig und vollumfänglich“ informiert. Man sei aber gebeten worden, die Informationen vorerst nicht weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Auch sei Thomas S. für seine Aussagen Quellenschutz zugesichert worden. „Beides wollte ich nicht gefährden“, sagt Henkel, zunehmend an Sicherheit gewinnend.
Dass er nach Bekanntwerden des Falls am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kundtat, davon überrascht zu sein, erklärt Henkel ebenso mit der Anwaltschaft: Er habe gedacht, die hätte den U-Ausschuss längst informiert. „Ich habe nicht den geringsten Grund irgendetwas zu vertuschen.“ S.' V-Mann-Tätigkeit liege ja vor seiner Amtszeit.
„Jedes Vertrauen verspielt“
Die Opposition attackiert Henkel dennoch: Der habe „jedes Vertrauen verspielt“. Linken-Fraktionschef Udo Wolf nennt „den Ansatz des Geheimschutzes irre“. Der Senator hätte die Abgeordneten vertraulich informieren können. „Oder Sie unterstellen uns, dass wir uns nicht an Geheimschutz halten, was ein nächster Skandal wäre.“ Die Grüne Clara Herrmann sagt, Henkels Verhalten grenze „an Behinderung der Ermittlungen“. Pirat Christopher Lauer fragt: „Was haben Sie eigentlich für die Aufklärung getan?“
Die CDU hält der Opposition dagegen „Skandalisierung und Vorverurteilung“ vor. In Berlin wurde „nichts vertuscht und geschreddert“, so Innenpolitiker Robbin Juhnke: „Die Aufklärungspflicht wurde erfüllt.“
Laut Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers traf sich Thomas S. 38 Mal mit ihrer Behörde, zuletzt 2009, gab Hinweise über die rechte Musikszene. Zur NSU verwies S. auf Waffenangebote an Bekannte des Trios und den sächsischen Sektionsleiter des Neonazi-Musiknetzwerks „Blood and Honor“, Jan W. Der kenne den Aufenthaltsort der drei. Ob die Hinweise weitergeleitet wurden, sei bisher nicht bekannt, sagte Koppers. Dies werde aber gerade bei damaligen Mitarbeitern erfragt. Die Ermittler hatten Jan W. ohnehin im Visier. Auch ein Brandenburger V-Mann hatte ihn als Kontakt zu den Untergetauchten genannt. Die Ermittler sahen dafür aber später „keine Anhaltspunkte“.
Laut Koppers fragte die Bundesanwaltschaft Berlin erstmalig im Januar nach Thomas S. Der Behörde sei darauf „komplette Akteneinsicht“ gewährt worden. Direkt im Anschluss an die Sitzung darf auch der Innenausschuss in die Akten schauen. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestags bekam diese schon am Mittag. Für Linken-Mann Wolf nur ein kleiner Trost: „Die Fragen sind eher mehr als weniger geworden.“
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