Kommentar: Panik
■ Was die FDP um und umtreibt
Herrjeh: Kaum beginnt die SPD damit, sich mal wieder politisch zu äußern, schon fällt die FDP und ihr Wirtschaftssenator von einer politischen Ohnmacht in die nächste. Klar, die Sozis tun so, als wären sie nicht in der Koalition. Dafür gehören sie kritisiert. Aber was die FDP jetzt vollführt, das ist eine blanke Überreaktion.
Die Parteien stecken mitten in kniffeligen Wahlkämpfen, da wäre es dringend an der Zeit, die Koalitionäre einigten sich auf einen Modus, der genügend Spielraum für eigene Profilierung bietet und die Regierungsgeschäfte nicht allzu sehr behindert. Doch genau da liegen die Schwierigkeiten der Bremer FDP. Wenn sie zuläßt, daß sich Grüne und SPD auch neben der Senatslinie profilieren, dann müßte sie nachziehen. Dann aber stellt sich die Frage: Gibt es eine FDP jenseits von Claus Jäger? Die FDP als Partei ist öffentlich nicht existent. Die rein wirtschaftsliberale Orientierung der Bürgerschaftsfraktion hat dazu geführt, daß die FDP auf Gedeih und Verderb an das Wirtschaftsressort gekettet ist – noch dazu, wenn Innensenator van Nis-pen auf absehbare Zeit ausfällt. Die FDP kann den anderen Koalitionspartnern deren Freiheit erst gewähren, wenn sie sich aus dieser selbstgemachten Zwangslage befreit. Sonst wird sie sich immer wieder am Rand des Koalitionsbruchs bewegen. Das Spiel wird auf die Dauer unglaubwürdig. Jäger ist in der Zange. Kein Wunder, daß die FDP panisch reagiert. Jochen Grabler
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