Panetta wird neuer CIA-Chef: Barack Obamas oberster Spitzel

Wenns nach Obama geht, soll Leon E. Panetta, 70, neuer Chef der CIA werden. Panetta hat keinerlei Geheimdiensterfahrung und ist strikter Foltergegner.

Wird bald im Namen des Geheimdienstes Terroristen jagen: Leon E. Panetta. Bild: reuters

Sein Posten war das letzte fehlende Steinchen im neuen Obama-Universum. Erst am Montag wurde bekannt, dass der künftige US-Präsident den Exkongressabgeordneten Leon E. Panetta zum neuen CIA-Chef machen will. Er habe Panetta, der ganz augenscheinlich keine Erfahrungen mit Geheimdiensten habe, wegen dessen Managementfähigkeiten, seiner Überparteilichkeit und seinen Erfahrungen mit internationaler Politik und Budgetfragen gewählt, hieß es aus Obamas Umfeld.

Und da war noch etwas: Panetta, 70, gilt als scharfer Kritiker der "Agency" und ihrer Folterpraxis. Das wird ihm den neuen Job nicht leicht machen. Die CIA ist bekannt dafür, keinen ihrer Chefs zu mögen, schon gar nicht, wenn sie von außen kommen. Panetta beerbt zudem Michael V. Hayden, einen Air-Force-General mit jahrzehntelanger Erfahrung in Geheimdienstsachen. Der Neuanfang bei der CIA könnte nicht eindeutiger ausfallen.

Der Kalifornier Panetta, Sohn italienischer Einwanderer, ist heute Gründer und Direktor des Panetta Institute für Politik und lehrt als Professor Politikwissenschaften an kalifornischen Universitäten. In der Welt der Politik bewegt sich der promovierte Jurist Panetta seit 1966. Erst als Republikaner in Kalifornien und in der Nixon-Administration als Direktor des Büros für Bürgerrechte. Desillusioniert wechselte Panetta dann 1971 zu den Demokraten und wurde 1976 erstmals in den Kongress gewählt. Dort profilierte er sich in Etatfragen und diente von 1979 bis 1993 im Haushaltsausschuss, die letzen Jahre sogar als dessen Vorsitzender. Lorbeeren verdiente sich Panetta als Bill Clintons Chef-Haushälter, eine Rolle, in der er verantwortlich war für den sensationell ausgeglichenen Haushalt, den Clinton in seiner Amtszeit vorweisen konnte. 1994 rief Clinton Panetta schließlich als Stabschef ins Weiße Haus, wo er bis zum Ende der ersten Amtszeit diente.

Befürworter von Panettas Berufung zum obersten Schlapphut werten seine Wahl als gutes Zeichen dafür, dass die CIA aufgrund der guten persönlichen Beziehung zwischen Panetta und Obama besser ans Weiße Haus angebunden sein werde als bisher. Das Terroristenjagen wird Panettas wichtigste Aufgabe sein. Größter Stolperstein wird die Frage, wie er mit dem Verhör- und Verwahrprogramm der CIA umzugehen gedenkt. Wo er steht, daran ließ Panetta gegenüber Washington Monthly keinen Zweifel: "Diejenigen, die für die Folter sind, glauben, dass wir Gefangene unter besonderen Umständen misshandeln dürfen und dennoch zu unseren Werten stehen können. Das ist ein falscher Kompromiss. Folter darf und kann unter keinen Umständen angewandt werden."

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