: Panama will Armee abschaffen
Panama-Stadt (ips) — Die Panamaer werden am 15. November im Rahmen eines Referendums über eine Verfassungsreform unter anderem über die Abschaffung der Armee abstimmen. Das Parlament hat am gestrigen Montag der Reform mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der oppositionellen Christdemokratischen Partei (PDC) zugestimmt. Ohne Armee, so das Argument der Christdemokraten, hätte es auch keine Militärregierungen wie zuletzt unter dem von der US-Invasion gestürzten Manuel Antonio Noriega gegeben.
Sollten die Panamaer der vom Parlament beschlossenen Reform der seit 1972 geltenden Verfassung zustimmen, wäre Panama neben Costa Rica der zweite Staat Zentralamerikas ohne reguläre Armee. Im nördlichen Nachbarland übernimmt allerdings die mit schweren Waffen ausgerüstete Polizei weitgehend militärische Aufgaben.
Für die Gegner der Verfassungsreform in Panama ist denn auch die Auflösung der Armee keine Garantie für politische Stabilität. Schon zwischen 1930 und 1940 gab es keine Militärs in Panama. Damals habe eben die Polizei die Diktaturen unterstützt, argumentierte der Abgeordnete Gerardo Gonzalez von der oppositionellen Revolutionären Demokratischen Partei (PRD). Ohne Armee werde das Land „völlig ungeschützt“ dastehen, fürchtet Gonzalez.
Das Reformpaket, über das die Panamaer abstimmen sollen, enthält neben der Auflösung der Armee noch eine Reihe anderer umstrittener Punkte. So soll der Vorkontrollmechanismus für öffentliche Ausgaben abgeschafft werden, die Zahl der Sitze in der Nationalversammlung soll von 67 auf 90 aufgestockt werden, das Wahltribunal und die Sozialversicherungsanstalt würden einen autonomen Status bekommen.
Die Ansetzung des Referendums kommt im Augenblick eines Popularitätstiefs von Präsident Endara. Dem Staatschef, dem bei später von Noriega annullierten Wahlen 1989 72 Prozent der Stimmberechtigten das Vertrauen ausgesprochen hatten, sagen in jüngsten Meinungsumfragen nur mehr elf Prozent ihre Unterstützung zu.
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