Palästinensische Übergangsregierung: Abbas wird Ministerpräsident

Die palästinensische Übergangsregierung wird von Mahmud Abbas angeführt und er bleibt Präsident. Darauf einigten sich Hamas und Fatah in Doha.

Mahmud Abbas wird Minsterpräsident und bleibt Präsident der Autonomiebehörde. Bild: dapd

JERUSALEM taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll Chef der Übergangsregierung von Fatah und Hamas werden. In einer gemeinsamen Erklärung willigten Abbas und Chaled Meschal, Chef des Hamas-Politbüros, dem für beide Seiten überraschenden Vorschlag des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa al-Thani ein. Die Führer von Hamas und Fatah waren am Sonntag in Doha zu Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition zusammengetroffen, die die Regierungsgeschäfte so lange übernehmen soll, bis Wahlen abgehalten werden.

Die Einigung über den künftigen Regierungschef ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der innerpalästinensischen Versöhnung. Die Fatah hielt bis diese Woche an dem amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fayyad fest, der keiner der beiden Fraktionen angehört.

Die Hamas hingegen bestand auf einen Kandidaten aus Gaza. Ismail Hanijeh hatte den Posten inne, nachdem die Hamas die Wahlen im Januar 2006 für sich entschied. Seit Sommer 2007, als sich bewaffnete Einheiten beider Seiten heftige Gefechte lieferten, kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, im Westjordanland ist die Fatah die tonangebende Partei.

Das Einlenken von Meschal kommt nicht nur aus freien Stücken. In diesen Tagen löst die Hamas ihr Politbüro im syrischen Exil auf. Als Ausweichquartier wählte er Doha. Den Versöhnungsvorschlag des katarischen Emirs auszuschlagen, hätte als Missbrauch der Gastfreundschaft ausgelegt werden können.

"Wir beide, Fatah und Hamas, sind ernsthaft entschlossen, die Wunden heilen zu lassen und das Kapitel der Spaltung zu beenden", sagte Meschal vor laufenden Kameras. Die nationale Einheit sei der Wunsch der Palästinenser, fügte er hinzu, um gemeinsam "den Feind zu bekämpfen und unser nationales Ziel zu erreichen". Abbas versprach, die Vereinbarungen so rasch wie möglich umzusetzen. Am 18. Februar wollen beide Politiker erneut zusammenkommen, auch, um dann einen endgültigen Termin für die Wahlen festzulegen.

Bereits im Mai vergangenen Jahres einigten sich Fatah und Hamas mit Hilfe ägyptischer Vermittler auf eine Versöhnung. Innerhalb eines Jahres sollten Wahlen stattfinden. Viel Zeit bleibt der Übergangsregierung damit nicht mehr.

Doch die Überwindung der Spaltung ist mühsam. Vereinbarte Gesten zur Vertrauensbildung blieben weitgehend aus. Im Westjordanland und im Gazastreifen sitzen noch immer hunderte Aktivisten hinter Gittern. Die Hamas hatte zugesagt, das Einreiseverbot in den Gazastreifen für Fatah-Funktionäre aufzuheben. Im Januar kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Fatah-Delegierten, die bei der Einreise von Sicherheitsleuten der Hamas aufgehalten wurden und unverrichteter Dinge umkehren mussten.

Comments

[Franzi]

Hätten die Israelis meinen Großeltern und Eltern das Land genommen und würden es bis heute besetzen, dann würde auch ich diese Politiker unterstützen.

[end.the.occupation]

Cool. Israels Mann in Ramallah bleibt ihr Mann in Ramallah.

 

Und die Palästinenser können wählen zwischen ihm - dem Kollaborateur - und der HAMAS, die so sehnlichst darauf wartet mit Israel zu kollaborieren.

 

Derweil droht Aqaba - einem kleinen Dorf nahe Tubas, mit 300 Bewohnern - der Abriss der Hälfte aller Häuser. Und natürlich erfährt der taz-Leser davon nicht ein Sterbenswörtchen, weil wesentliche taz-Redakteure 100%-ige Fans jüdischer Apartheid in Palästina sind:

http://www.thepalestinefreevoice.com/2012/02/al-aqaba-village-and-hypocrisy-of.html

[end.the.occupation]

Cool. Israels Mann in Ramallah bleibt ihr Mann in Ramallah.

 

Und die Palästinenser können wählen zwischen ihm - dem Kollaborateur - und der HAMAS, die so sehnlichst darauf wartet mit Israel zu kollaborieren.

 

Derweil droht Aqaba - einem kleinen Dorf nahe Tubas, mit 300 Bewohnern - der Abriss der Hälfte aller Häuser. Und natürlich erfährt der taz-Leser davon nicht ein Sterbenswörtchen, weil wesentliche taz-Redakteure 100%-ige Fans jüdischer Apartheid in Palästina sind:

http://www.thepalestinefreevoice.com/2012/02/al-aqaba-village-and-hypocrisy-of.html

[Stefan]

Ein moderater Judenhasser und ein radikaler Judenhasser ... da kann ja dem Frieden nichts mehr im Weg stehen. Also, außer Israel und die Juden.

[Ignaz Quadratwurzel]

Nun sind die israelischen Machthaber um eine Ausrede ärmer, da es schwieriger fallen wird gegen die angestrebte UN-Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates vorzutragen, Abbas verträte nicht die Mehrheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

 

Andererseits weiß man, dass an Ausreden aber kein Mangel sein wird. Dazu leistet auch die Bundesregierung beständig ihren Beitrag, wer etwa hat die BRD jemals fordern gehört, einer israelischen Regierung dürften nur Parteien angehören, die bereit sind auf das Westjordanland mit Ostjerusalem als sein Zentrum vollkommen zu verzichten, was sie nach internationalem Recht ohnehin müssten.

 

Die Bundesregierung sollte sich mal bemühen, dass die völkerrechtswidrigen Landkarten von den Seiten der israelischen Behörden und Einrichtungen verschwinden, die allenthalben reklamieren, es wäre ein biblisch geschildertes „Samaria“ und „Judaä“ auferstanden und Teil von einem „Israel“, den Golan man nicht zu erwähnen, obwohl dies als Hilfe für die Syrer auch noch ein Wort wert wäre.