Palästinenser uneins über Nahost-Gespräche

Washington/Tel Aviv (taz/dpa) — Die US-amerikanische Regierung hat für den 24. Januar eine Fortsetzung der bilateralen Nahost-Verhandlungen in Washington vorgeschlagen. Offiziell liegen noch keine Stellungnahmen von Israel, Jordanien, Libanon, Syrien und den Palästinensern dazu vor.

In den besetzten Gebieten gibt es mittlerweile in dieser Frage auch Differenzen zwischen den palästinensischen politischen Organisationen, die eine Beteiligung an den Verhandlungen bislang unterstützt haben. Die Palästinenser können sich auf keinen Fall darauf verlassen, daß die USA Israel bis zum neuen Verhandlungsbeginn zumindest zu einem vorübergehenden Stopp des Siedlungsbaus bringen werden — überhaupt ist es fraglich, ob es jemals soweit kommt. Die Palästinenser müßten sich also erneut mit Israel an einen Tisch setzen, während die Landnahme in den besetzten Gebieten weitergeht.

In den Verhandlungen um die Gewährung der US-Kreditbürgschaften an Israel ist die amerikanische Vorstellung von einem „Siedlungsstopp“ unterdessen etwas klarer geworden. US-Außenminister Baker will den Weiterbau von 6.000 Wohneinheiten in den besetzten Gebieten „erlauben“, wobei der Begriff der „Wohneinheit“ nicht weiter definiert wurde. Die israelische Regierung besteht bislang auf dem Bau von 13.000 „Wohneinheiten“.

Den palästinensischen Unterhändlern wird es damit auf jeden Fall schwerfallen, die Gespräche ohne weiteres wiederaufzunehmen. Der Delegationsleiter Haider Abdel Schafi teilte dem US-Außenministerium jedenfalls mit, daß die Palästinenser gezwungen seien, ihre Teilnahme einzustellen, falls Israel mit finanzieller Unterstützung Washingtons seine Siedlungspolitik ungestört fortsetzen dürfe. In den USA werden unterdessen Stimmen laut, die eine Aufschiebung der Entscheidung über die US-Kreditgarantien und den Siedlungsbau bis nach den israelischen Wahlen im Juni und eventuell sogar bis nach den amerikanischen Wahlen im November fordern. A.W., N.C.