Palästinenser beharren auf eigenem Staat

■ Israels Ex-Außenminister Levy will bei den Wahlen Oppositionschef Barak unterstützen

Ramallah/Jerusalem (AFP) – Die Palästinenser wollen ungeachtet der vorgezogenen Neuwahlen in Israel an der Ausrufung eines eigenen Staates rund zwei Wochen vor dem Wahltermin festhalten. Der Präsident des palästinensischen Autonomierates, Ahmad Kurei, sagte in der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung al-Ajjam, an der für den 4. Mai angekündigten Ausrufung eines Palästinenserstaates werde nicht gerüttelt. „Die Konkurrenz zwischen dem Likud- Block und der Arbeitspartei wird uns nicht dazu bringen, dieses Datum zu ändern“, sagte Kurei.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die oppositionelle Arbeitspartei hatten sich am Montag auf den 17. Mai als Wahltermin geeinigt. Netanjahu will die Ablehnung eines Palästinenserstaats zum zentralen Thema seines Wahlkampfes machen.

Derweil kündigte Ex-Außenminister David Levy an, Oppositionsführer Ehud Barak von der Arbeitspartei bei den Wahlen zu unterstützen. Levy soll im Gegenzug eine Spitzenposition in dem Wahlbündnis erhalten, das die Arbeitspartei für die Parlamentswahlen aufbauen will. Levy war im Januar als Außenminister zurückgetreten.

Am Dienstag hatte auch Landwirtschaftsminister Rafael Eytan offiziell seine Kandidatur angekündigt. Begründung: Er denke, daß er seinem Land im Amt des Ministerpräsidenten weiter dienen könne. Eytan ist Vorsitzender der rechtsnationalen Tsomet-Partei. Neben Netanjahu haben damit inzwischen sieben weitere Kandidaten Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs geäußert. Außerdem ließ auch Außenminister Ariel Scharon durchblicken, er werde möglicherweise gegen Netanjahu antreten.