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Palästina: Abgeordneter geht aus Protest

New York (AFP) – Aus Protest gegen den Mangel an Demokratie in der Autonomiebehörde legte am Donnerstag einer der populärsten palästinensischen Politiker, Haidar Abdel Schafi, sein Abgeordnetenmandat nieder. Schafi erläuterte seinen Mandatsverzicht mit dem vergeblichen Versuch des Palästinenserparlamentes, die Rechte der Bürger zu schützen. Auch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat der palästinensischen Autonomiebehörde Folter von Gefangenen und Willkür im Umgang mit Kritikern vorgeworfen. Sie halte Hunderte von Gefangenen willkürlich fest. Israel und die USA trügen mit ihrer Forderung nach hartem Vorgehen gegen anti-israelisch gesinnte Aktivisten indirekt zu den Gewaltaten der Autonomiebehörde bei.

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