: Pakt gegen die ETA
Madrid (dpa) - Der spanische Regierungschef Felipe Gonzalez und die Vertreter von 14 im Parlament vertretenen Parteien haben am Dienstag in Madrid feierlich einen „Staatspakt gegen den Terrorismus“ unterzeichnet. Die ETA–nahe baskische Parteienkoalition „Herri Batasuna“ und die nationalistische „Baskische Solidarität“ (EA) haben sich geweigert, an der Unterzeichnung teilzunehmen. Die bestehenden speziellen Anti–Terrorismusgesetze sollen abgeschafft und einige ihrer Sonderregelungen (etwa das Abhören von Telefonen, Öffnung von Post und längeres Verbleiben in Polizeihaft) in die normale Gesetzgebung übernommen werden.
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