Pakistans eingesperrte Oppositionsführerin: Hausarrest hinter Stacheldraht

Nach einem gescheiterten Ausbuchsversuch steht Oppositionsführerin Bhutto weiterhin unter Hausarrest. Ihre Anhänger wollen trotz zahlreicher Festnahmen gegen Musharraf demonstrieren

Ein Plakat kündigt Benzai Bhuttos Teilnahme an der verhinderten Kundgebung in Rawalpindi an.   Bild: ap

ISLAMABAD dpa/ap/afp/rtr/taz Die unter Hausarrest stehende pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat versucht, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Als sie mit ihrem gepanzerten Auto durch die Reihen der Polizisten brechen wollte, appellierte sie an die Sicherheitskräfte per Megafon: "Aus dem Weg. Wir sind eure Schwestern. Mein Vater hat sein Leben für euch und diese Nation hingegeben."

Bei dem Versuch, die Absperrung zu durchbrechen, wurde sie von Dutzenden Sicherheitskräften gestoppt. "Wir haben Anordnung, Bhuttos Bewegungsfreiheit bis zum Abend einzuschränken", hieß es aus Sicherheitskreisen. Nach Angaben der früheren Regierungschefin, die nach acht Jahren im selbst gewählten Exil erst kürzlich in ihre Heimat zurückgekehrt war, wurde ihr Haus in Islamabad auch mit Stacheldraht umzäun

Die Polizei hatte die Oppositionsführerin am Freitagmorgen unter Hausarrest gestellt. So sollte verhindert werden, dass die Politikerin ihre erste Demonstration seit der Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Pervez Musharraf abhalte, sagte ein enger Vertrauter Musharrafs. Starke Polizeieinheiten hatten das Haus Bhuttos in Islamabad abgeriegelt. Sie errichteten Straßensperren und riegelten das Gelände mit Stacheldraht ab. "Sie geht nirgendwo hin", sagte ein Polizeibeamter.

Der Hausarrest zeige, dass die Regierung Angst vor Bhuttos Popularität habe und sie nicht vor Menschenmassen auftreten lassen wolle, sagte ein Vertrauter der Politikerin, Babar Awan.

Um die angekündigten Massenproteste zu verhindern, riegelte die pakistanische Polizei auch die Stadt Rawalpindi in der Nacht komplett ab. Wie Journalisten vor Ort berichteten, wurden alle Zufahrtsstraßen in den Ort nahe der Hauptstadt Islamabad mit Containern, Betonblöcken oder Stacheldrahtzäunen blockiert. Der öffentliche Verkehr wurde eingestellt. Mehr als 6000 Polizisten seien nach Rawalpindi geordert worden, sagte Polizei-Chef Saud Aziz. "Es ist absolut ausgeschlossen, dass das Treffen stattfinden wird und wir werden das Gesetz anwenden, wenn jemand versucht, es zu verletzen", erklärte er. Zudem gebe es Hinweise, dass bereits Selbstmordattentäter in Rawalpindi seien, sagte Aziz. Bhutto ist erst am 18. Oktober aus dem Exil nach Pakistan zurückgekehrt. Der begeisterte Empfang ihrer Anhänger in Karachi wurde von einem schweren Anschlag überschattet, bei dem mehr als 140 Menschen getötet wurden.

"Sie können machen, was sie wollen, wir werden trotzdem nach Rawalpindi fahren", sagte ein Sprecher von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei PPP. Bhutto hatte für Freitag zu Massenprotesten gegen den von Präsident Pervez Musharraf erlassenen Ausnahmezustand aufgerufen.

In der östlichen Provinz Punjab kam es seit Mittwoch zu Verhaftungen von Oppositionellen."Das ist ein massives Vorgehen gegen unsere Partei", sagte Raja Javed Ashraf, ein Abgeordneter von Bhuttos Partei. Die Behörden bestätigten die Angaben zu den Festnahmen nicht. Ein Sicherheitsbeamter, der nicht namentliche genannt werden wollte, erklärte, es seien nur etwa 1.000 Anhänger Bhuttos festgenommen worden.

Musharraf kündigte am Donnerstag an, dass es bis zum bis zum 15. Februar Wahlen geben solle. Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglich geplanten Termin nur eine Verschiebung um einen Monat. Anfang der Woche hatte die Regierung noch erklärt, dass die Wahl um ein Jahr verschoben werden könnte. Auch der am Wochenende verhängte Ausnahmezustand soll schon in ein bis zwei Monaten wieder aufgehoben werden, kündigte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum an.

Die US-Regierung begrüßte die Ankündigung Musharrafs. Die Klarstellung zum Wahltermin sei eine positive Entwicklung, sagte Regierungssprecherin Dana Perino. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor mit Musharraf telefoniert und ihn aufgefordert, seine Generalsuniform auszuziehen und seinem Bekenntnis zur Demokratie glaubwürdige Taten folgen zu lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Donnerstag eine Überprüfung von Rüstungsexporten nach Pakistan an. Bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands werde Deutschland in den bilateralen Beziehungen nicht zur Tagesordnung übergehen.