: Pätzold soll vor Untersuchungsausschuß
Die CDU will Innensenator Pätzold (SPD) im Schmücker -Untersuchungsausschuß erneut vorladen. Der CDU-Abgeordnete Adler äußerte gestern den Verdacht, Pätzold habe im Zusammenhang mit einem Treffen eines Justitiars vom Verfassungsschutz mit dem Verteidiger der Hauptangeklagten im Schmücker-Prozeß im vergangenen Jahr öffentlich die Unwahrheit gesagt. Bei dem Treffen hatte der Justitiar, so Pätzold, seinerzeit auf eigene Faust versucht, die Hauptangeklagte über eine Prozeßabsprache mit dem Verteidiger zu einem Geständnis zu drängen. Adler hat hingegen den Eindruck, „daß der Innensenator den Auftrag zu dem Gespräch detailliert gegeben hat“. Der Justitiar bestritt dies. Auch Pätzolds Sprecher Thronicker betonte gestern, der Justitiar habe „lediglich Rechtsfragen klären sollen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
