: Pätzold entmachtet VS
■ Pätzold stuft Landesamt für Verfassungsschutz zu nachgeordneter Behörde herab/ VS soll »offen« werden
Berlin. Heinz Annusek, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, wird ab heute seltener mit Staatssekretären und dem Innensenator vorliebnehmen müssen. Sein Spitzel-Amt, bisher Abteilung IV der Innenverwaltung, rutscht zurück in den Status einer nachgegliederten Behörde. Während bisher dem Chef- Lauscher nur der Innensenator vorgesetzt gewesen war, sind jetzt im Referat Allgemeine Verwaltung drei Mitarbeiter für Annuseks Landesamt zuständig. Annusek ist somit auch nicht mehr Abteilungsleiter in der Innenverwaltung, sondern »nur noch« Direktor des Verfassungsschutzamtes (ohne Gehaltsabzüge).
Innensenator Erich Pätzold (SPD) hat die Fachaufsicht dem Landesamt vorgesetzt, weil sich die Verfassungsschützer ohne diese Aufsicht »bislang praktisch selbst kontrollierten«. Das ab heute eingerichtete Referat wird für Grundsatzangelegenheiten und andere Ministerialaufgaben einschließlich der Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden zuständig sein. Bessere Kontrollen seien notwendig geworden, weil sich das Amt »immer mehr verselbständigte und in einigen Fällen seinen gesetzlichen Auftrag deutlich überschritten hatte«. Nach Pätzolds Willen soll der Verfassungsschutz »eine weitgehend offen arbeitende Nachrichtenbehörde« werden. Dafür seien bereits die Arbeitsgruppen Akteneinsicht und Auskunftsersuchen geschaffen worden. Dirk Wildt
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