: Pack die Steuer in den Tank!
Halle (AP) — Die Bundesländer Saarland, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin sind für eine Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und plädieren statt dessen für eine Anhebung der Mineralölsteuer um 20 bis 25 Prozent. Das ergab eine Umfrage des in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Express (Montagausgabe). Sie folgen damit einem Vorschlag des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), der eine entsprechende Bundesinitiative angeregt hatte.
Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) nannte die Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und ökologisch sinnvolleren Besteuerung der Autofahrer. Für Berufspendler, Behinderte und landwirtschaftliche Fahrzeuge müsse aber ein sozialer Ausgleich erfolgen. Eine solche Sonderregelung befürwortet auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping (SPD). Er bezeichnete Teufels Plan als „ein diskussionswürdiges Denkmodell“.
Der Berliner Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hob vor allem den Umweltschutzaspekt des Vorschlages hervor. Seiner Ansicht nach sollten allerdings Sonderregelungen für sogenannte Vielfahrer der mittelständischen Wirtschaft gefunden werden, „weil es hierbei ja auch um dringend benötigte Arbeitsplätze geht“.
Der Ministerpräsident von Hessen, Hans Eichel (SPD), nannte den Vorstoß prinzipiell unterstützenswert. „Bei der Erhöhung der Mineralölsteuer muß auch ein fester Länderanteil festgeschrieben werden, der in die Förderung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs fließen muß.“ Dieser Meinung ist auch Bremens Finanzsenator Volker Krönig (SPD), der den Teufel-Plan als „einen interessanten Vorschlag“ bezeichnete.
Der brandenburgische Umweltminister Platzeck forderte sogar eine schrittweise Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark bis zum Jahr 2000. Im Gegenzug solle in demselben Zeitraum die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden, sagte er in Potsdam. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollten dem Nahverkehr und der Bahn zukommen.
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