: PVAP-Führung befragt die Basis
■ Polens Kommunisten wollen führende Rolle streichen / Demokraten beantragen im Parlament, die Krone wieder ins Staatswappen aufzunehmen / ZK will Mitglieder zum Reformkurs befragen
Warschau (ap) - 23 Abgeordnete der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) haben am Montag in der Abgeordnetenkammer eine Verfassungsänderung beantragt, die die Streichung der führenden Rolle der Kommunisten im Staat vorsieht. Wie die amtliche Warschauer Nachrichtenagentur 'pap‘ meldete, sieht der Entwurf der kommunistischen Abgeordneten ferner gesetzliche Regelungen für die Zulassung neuer politischer Parteien vor. Zur Begründung heißt es in dem PVAP-Antrag, der Artikel, der die führende Rolle ihrer Partei festhalte, habe aufgehört, die politische Wirklichkeit wiederzugeben. Auch die Demokratische Partei legte im Sejm Anträge auf Gesetzesänderungen vor. Sie schlägt vor, daß der Staat offiziell nicht mehr „Volksrepublik Polen“, sondern wieder „Republik Polen“ heißen solle. Ferner solle im Staatswappen der Adler wieder eine Krone tragen.
Das Zentralkomitee beschloß am Montag auf einer Plenarsitzung, ihre Mitglieder über eine innerparteiliche Demokratisierung zu befragen. Über die Sitzung hatte Politbüromitglied Miller mitgeteilt, die Plenarsitzung werde am 30. September fortgesetzt, wenn die Ergebnisse der innerparteilichen Umfrage über eine Demokratisierung vorlägen. Das ZK werde den Empfehlungen der Mehrheit folgen. Miller teilte mit, man wollen von der Basis wissen, ob eine Direktwahl von Delegierten für den kommenden Parteitag Anklang finde und ob auch Kandidaten für die Parteimitgliedschaft Delegierte wählen dürften. Drittens wolle man wissen, ob die Parteigenossen dafür seien, daß konkurrierende Programme entwickelt werden sollen, aus denen dann das eigentliche Parteiprogramm entsteht. Ferner solle mit der Umfrage geklärt werden, ob die Mitgliedschaft für tiefgreifende Umwandlungen in der Parteistruktur ist.
Nach einem Bericht der 'pap‘ hat während der Plenarsitzung ZK-Sekretär Slawowir Wiatr die Idee zurückgewiesen, daß die PVAP sich in einen reformerischen und einen konservativen Flügel spalte.
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