: PSOE verliert dank HB absolute Mehrheit
Madrid (afp) - Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wird nach der Zulassung von drei Abgeordneten der baskischen Separatistenkoalition Herri Batasuna (HB) im Parlament die absolute Mehrheit verlieren. Das Verfassungsgericht entschied, daß der von den drei HB -Deputierten am 4. Dezember beim Amtsantritt von Regierungschef Felipe Gonzalez abgelegte Eid auf die Verfassung gültig ist. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Felix Pons, hatte die drei baskischen Parlamentarier aus dem Saal verwiesen, nachdem er ihren Eid für ungültig erklärt hatte. Der traditionellen Formel „Ja, ich schwöre es“ oder „Ja, ich verspreche es“ hatten die Abgeordneten der Herri Batasuna hinzugefügt: „Por imperativo legal“ („Wegen Zwang des Gesetzes“). Gemäß der Verfassung kann ein gewählter Abgeordneter erst nach der Vereidigung im Parlament sitzen.
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