: PLO–Kontakte vor Justiz
■ Die Israelis, die PLO–Angehörige in Bukarest trafen, lehnen den Richter wegen Befangenheit ab / Prozeß vorerst ausgesetzt
Aus Tel Aviv Amos Wollin
Im Prozeß gegen vier Mitglieder einer israelischen Delegation, die sich im letzten Herbst mit PLO– Mitgliedern in Bukarest trafen, haben gestern die Verteidiger beantragt, das Verfahren vor einem anderen Richter weiterzuführen. Richter Beisser habe Fragen der Verteidigung für unzulässig erklärt und damit deren politische Prozeßstrategie zerstört. Da der Richter einen Befangenheitsantrag ablehnte, wird sich in der nächsten Woche das Oberste Gericht in Jerusalem mit dem Fall befassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Prozeß ausgesetzt. In dem Verfahren ist die „Vierer–Bande“ wegen ihrer Kontakte zur PLO eines Verstosses gegen Israels Anti–Terror–Gesetze angeklagt. Während des gestrigen Verhandlungstages sagte der ehemalige Parlamentsabgeordnete Eliav aus, daß seine zahlreichen Kontakte zur PLO seit zehn Jahren mit dem Einverständnis der Regierung erfolgten. Meir Pail, ein Ex–Führer der „Neuen Linken“, äußerte sich ähnlich und bezeugten, daß er stets alle Details seiner Kontakte zu PLO–Vertretern der Regierung mitgeteilt habe. Von der israelischen Regierung wurde dazu mitgeteilt, daß diese amtlich bewilligten Kontakte lediglich eine Befreiung von Kriegsgefangenen zum Ziel gehabt hätten. Der Regierungssekretär Rubinstein bezeugte, daß die Kontakte in Bukarest jedoch nicht genehmigt gewesen und deshalb strafbar seien. Die Verteidigung versucht in dem Prozeß nachzuweisen, daß es sich bei der PLO nicht um eine „terroristische Organisation“, sondern um einen politischen Dachverband handelt. Deshalb könnten die Angeklagten auch nicht gegen Anti–Terror–Gesetze verstoßen haben. Die Tageszeitung Haarez veröffentlichte eine Anzeige von Friedensgruppen aus dem Ausland, darunter auch aus der BRD, in der gefordert wird, die „Anti–Terror–Gesetze“ sollten aufgehoben werden. Nach dem jüngsten Treffen zwischen PLO–Vertretern und linken Israelis in Budapest sind jetzt zwei Israelis zum Verhör zur Vorbereitung einer Anklage geladen. Der oberste Staatsanwalt, Josef Harisch, forderte in diesem Zusammenhang eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den Leiter der Delegation, Charlie Bitton.
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