■ PDS/Wahlen: Kürzen unangebracht
Baden-Baden (AP) – Für „unangebracht“ hält die stellvertretende CDU-Vorsitzende Angela Merkel Drohungen aus Unionsreihen, im Fall von PDS-Wahlerfolgen den neuen Ländern Finanzhilfen zu kürzen oder zu streichen. Sofort mit Drohungen zu kommen, wenn „Unbeirrbare“ PDS wählten, werde auf jeden Fall von den Bürgern falsch verstanden, sagte die Bundesministerin für Frauen und Jugend gestern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
