: PDS wird beobachtet
■ Nachrichtendienstliche Mittel aber nur bei DVU
„Es gibt in Bremen nur eine einzige Partei, die von uns als extremistisch eingestuft und entsprechend überwacht wird — die DVU.“ Mit dieser klaren Stellungnahme wies der Senatsdirektor für Inneres, Helmut Kauther, gestern gegenüber der taz jeden Verdacht zurück, die PDS werde in Bremen ausspioniert. Nachrichtendienstliche Mittel seien auch auf die DKP bereits im letzten Jahr nicht mehr angewendet worden. „Aber wir sind natürlich hellen Sinnes und werten alle allgemein zugänglichen Quellen über die PDS aus“, ergänzte Kauther.
Auch bei der Beobachtung einzelner Personen aus dem Umfeld von DKP und PDS sei „die Situation abgeflackert“, sagte der Senatsdirektor. Unter alle Fälle, in denen der Verfassungsschutz seit Ende '89 keine neuen extremistischen Erkenntnisse mehr habe, „wurden inzwischen Schlußstriche gezogen“.
Als „reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Verfassungsschutz“ sieht das grüne Mitglied in der parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, Martin Thomas, die Beobachtung der PDS in Bremen — auch wenn sie ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehen sollte. Mit der PDS müsse man sich politisch, nicht aber geheimdienstlich auseinandersetzen. Dafür sollte Bremen auch gegenüber den Innenministern der anderen Bundesländer eintreten. Ase
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