PDS will in Karlsruhe mehr parlamentarische Rechte einklagen

Bonn (ap) — Die PDS-Abgeordneten wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen, falls ihnen nicht mehr Rechte im Bundestag eingeräumt werden. Wie die 24 Abgeordneten gestern in Bonn mitteilten, wollen sie vor allem ein Stimmrecht in den Ausschüssen und im Ältestenrat des Bundestages erreichen. Der Antrag der PDS auf Anerkennung als Fraktion und auch eine Aufwertung des Gruppenstatus war abgelehnt worden. Ihnen seien im wesentlichen Antragsrechte, Rederecht entsprechend der Mitgliederzahl, eine Änderung der Sitzungordnung und die Regelung finanzieller Fragen angeboten worden, teilte die PDS mit. Die Zahl der PDS-Abgeordneten reicht nicht für die Anerkennung als Fraktion aus, die dafür mindestens fünf Prozent der Mitgliederstärke des Bundestages, also derzeit 34 Abgeordnete, benötigt. Einer Gruppe steht nach der Geschäftsordnung des Bundestages jedoch kein Sitz in den Ausschüssen und im Ältestenrat zu. Im Kommentar zur Geschäftsordnung wird diese Schlechterstellung damit begründet, daß die Aufspaltung der Volksvertretung in viele einzelne Gruppen die Mehrheitsbildung erschweren oder sogar verhindern könnte. Würden die Mitglieder einer Gruppe denen einer Fraktion gleichgestellt, könnte das unter Umständen zur Aufsplitterung des Bundestages während der Wahlperiode führen.