: PDS will auch in Magdeburg ran
MAGDEBURG ap ■ Die PDS strebt auch in Sachsen-Anhalt eine direkte Regierungsbeteiligung an. Auf einem Parteitag am nächsten Wochenende wollen die Sozialisten einen entsprechenden Leitantrag beschließen, den die Landesvorsitzende Rosemarie Hein gestern vorstellte. Danach ist für die PDS „die Übernahme von Regierungsverantwortung“ nach der Landtagswahl im April 2002 eine „mögliche und anstrebenswerte Option“.
Die PDS toleriert seit 1994 die SPD-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner und hat seitdem alle Gesetzesvorlagen der Sozialdemokraten mit über die parlamentarische Hürde gebracht. Entsprechende Absprachen dazu werden in so genannten Fünf-plus-fünf-Gesprächen getroffen, bei denen sich Abgeordnete beider Fraktionsspitzen regelmäßig zusammenfinden.
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