PDS will Waffenexport- Untersuchungsausschuß

Berlin. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus will auf der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, in dem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusse zur möglichen Beteiligung von Berliner Firmen an Rüstungsexporten in den Irak gefordert werden soll. Der PDS- Landesvorsitzende Wolfram Adolphi begründete den Antrag gestern nach einer gemeinsamen Sitzung der PDS-Fraktionen des Abgeordnetenhauses und des brandenburgischen Landtages damit, daß es unter anderem »einen dringenden Verdacht« gegen die Firma ITA im Ostberliner Stadtteil Pankow gebe, an solchen Geschäften beteiligt zu sein. Es sei zu befürchten, so Adolphi, daß auch Firmen in West-Berlin an solchen Geschäften beteiligt seien. Um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, muß ein Viertel der insgesamt 241 Abgeordneten zustimmen — die PDS verfügt jedoch nur über 23 Mandate. Man hoffe auf Unterstützung seitens Bündnis 90/Grüne und auch der SPD, erklärte die Fraktionsvorsitzenden der PDS, Gesine Lötzsch. In der ersten gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionen wurde auch das Thema eines Landes Berlin- Brandenburg erörtert. Wie Ex-ALer Harald Wolf, jetzt im Fraktionsvorstand der PDS, erklärte, »steht das Problem derzeit nicht auf der Tagesordnung«. Die Bildung eines gemeinsamen Landes in weiterer Zukunft sei aber nicht ausgeschlossen. kd