: PDS will Selbstverwaltung der Bezirke
Berlin. Die Berliner PDS will zur Stärkung kommunaler Kompetenzen ein »Gesetz über die Selbstverwaltung der Bezirke« erreichen, daß das jetzige Bezirksverwaltungsgesetz ersetzen soll. Die bestehende Regelung schränke die Bezirke zu sehr ein, kritisierte die PDS-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch gestern im Rathaus Schöneberg. Durch die derzeitige Verteilung der Finanzmittel, die zu drei Viertel auf die Hauptverwaltung entfielen, bleibe den Bezirken kaum Handlungsspielraum.
Die PDS wolle möglichst noch vor der Osterpause einen Gesetzentwurf über die Selbstverwaltung im Abgeordnetenhaus einbringen. Lötzsch sprach sich auch entschieden gegen Überlegungen aus, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu verkleinern.
Der Wahlkampf der PDS für die Kommunalwahlen am 24. Mai werde sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche Arbeitslosigkeit, Wohnen, Kultur und die Lebensbedingungen in den Bezirken orientieren, sagte der Landesvorsitzende Andre Brie.
Nach dem derzeitigen Stand werde die PDS in mindestens achtzehn Bezirken antreten. Ob die Nachfolgepartei der SED auch in den fünf weiteren Bezirken im Westteil der Stadt kandidieren werde, sei derzeit noch nicht entschieden. dpa
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