: PDS will 15 Prozent
■ Wahlprogramm-Entwurf vorgestellt
Die PDS will aus der Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober als drittstärkste politische Kraft in Berlin hervorgehen. Ziel sei es, 15 Prozent der Wählerstimmen (1990: 9,2 Prozent) zu erhalten, sagte PDS-Landeschefin Petra Pau gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs. Im Ostteil sollen etwa 35 Prozent, im Westteil durchschnittlich drei Prozent erreicht werden. Außerdem soll bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erstmals der Einzug in eine BVV im Westteil gelingen. Beste Chancen dafür sieht die SED- Nachfolgepartei in Kreuzberg.
Die PDS-Landesvorsitzende erneuerte das Angebot ihrer Partei, einen rot-grünen Minderheitssenat von SPD und Grünen „bei starker Oppositionsarbeit“ zu tolerieren. Die PDS sei gegenwärtig nicht bereit, selbst in der Regierung mitzuarbeiten. Sie wolle vielmehr „gesellschaftlichen Druck“ für Veränderungen in der Politik erzeugen. Das Wahlprogramm – ein bisher 70 Seiten starker Entwurf – soll auf einem Landesparteitag am 13. und 14. Mai verabschiedet werden. ADN
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