: PDS verlangt Fraktionsstatus
Bonn (afp) — Dem Bundestag steht bereits auf seiner konstituierenden Sitzung am 20.Dezember in Berlin ein Schlagabtausch mit der PDS ins Haus. Die 17 PDS-Abgeordneten wollen über eine Änderung der Geschäftsordnung den Fraktionsstatus erhalten. Parteichef Gysi forderte in einem gestern bekanntgewordenen Schreiben an Bundestagspräsidentin Süssmuth (CDU), es dürfe keine Zeitspanne geben, „in der ungeklärt ist, welche Rechte Abgeordnete haben, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen wollen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Rüttgers, wies diese Forderung unter Hinweis auf die „klare Regelung“ der Geschäftsordnung zurück. Sowohl die PDS als auch Grüne/Bündnis 90 mit acht Parlamentariern stellten nicht genügend Abgeordnete. Gysi plädierte dafür, die Mindestzahl der Abgeordneten zur Bildung einer Fraktion auf sieben festzulegen.
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