PDS unterstützt NPD

Bundes- und Landespartei entsetzt über Zusammenarbeit im Siegburger Kreistag. Abgeordneter verlässt PDS

SIEGBURG afp/dpa/taz ■ Bundes- und Landesebene der PDS haben mit Entsetzen auf die Zusammenarbeit ihres Siegburger Kreistagsabgeordneten Uwe-Bernd Griesert mit der rechtsextremen NPD reagiert. Grieserts Verhalten richte sich „gegen alles, was die Partei des Demokratischen Sozialismus politisch will“, so PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz. Der erst vor einem Jahr in die PDS eingetretene Griesert hatte sich mit dem NPD-Kreistagsabgeordneten Stephan Meise und einem Vertreter des rechtsgerichteten „Bündnis für Deutschland“ auf die Bildung einer so genannten „technischen Fraktion“ geeinigt. Die drei erhalten durch den Fraktionsstatus Vergünstigungen wie eigene Büros und andere geldwerte Vorteile.

Griesert selbst erklärte nach innerparteilichen Protesten seinen Austritt aus der PDS. Er sei damit nur knapp seinem bereits angedrohten Ausschluss zuvorgekommen, sagte der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer. Bisher sei der Mann nie durch rechtsgerichtete Äußerungen aufgefallen: „Für uns ist der Vorgang unvorstellbar.“ Wie der Vorsitzende des grünen Bezirks Mittelrhein, Horst Becker, kritisierte Kretschmer die Fraktionsbildung als „gröbste Wählertäuschung“ – die PDS hatte noch im Wahlkampf mit dem Slogan „kein Raum für Nazis“ geworben.