: PDS toleriert Rot-Grün weiter
■ Sachsen-Anhalts PDS-Landesvorstand übersteht die Vertrauensfrage nach einem internen Finanzskandal
Magdeburg (taz) – Die PDS will die Tolerierungspolitik gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner fortsetzen. Mit großer Mehrheit nahm ein Sonderparteitag am Samstag einen entsprechenden Leitantrag von Landesvorstand und Landtagsfraktion an. Sachfragen wollen die SED-Nachfolger aber künftig kontroverser mit RotGrün diskutieren, und auch ihr eigenes politisches Profil soll künftig stärker in die Landespolitik eingebracht werden. „Wir wollen die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode kritisch begleiten“, sagte die Chefin der Landtagsfraktion Petra Sitte. Die PDS-Tolerierung gebe es aber nicht um jeden Preis. „Unsere Politik wird nicht von der Koalitionsvereinbarung bestimmt, sondern vom Landeswahlprogramm und dessen Fortschreibung“, sagte der Landesvorsitzende Roland Claus.
Im Mittelpunkt des Sonderparteitages stand eine Vertrauensfrage des Vorstandes. Große Teile der Parteibasis hatten den Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, die Kassenführung von Landesschatzmeister Rolf Bernhardt nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Damit hätten sie erst ermöglicht, daß Bernhardt bei Dollartermingeschäften 210.000 Mark und damit rund ein Drittel aller Finanzrücklagen der Landes-PDS verspekulierte. Mit komfortabler Mehrheit von fast zwei Dritteln der Delegiertenstimmen überstand der Vorstand die Vertrauensfrage. Nach einer internen Vereinbarung spendet Bernhardt ab sofort jährlich 6.000 Mark in die PDS-Landeskasse. Auch die Vorstandsmitglieder haben sich verpflichtet, mit erhöhten Spenden einen Beitrag zur Schadenswiedergutmachung zu leisten. Eberhard Löblich
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
