: PDS nimmt Anlauf für Sprung über Fünfprozenthürde
■ Bundestagswahlprogramm kündigt schärfere Abgrenzung von SPD und Grünen an
Berlin (AFP) – Die PDS will sich im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von SPD und Bündnisgrünen abgrenzen. Dadurch will die Partei erstmals bundesweit die Fünfprozenthürde überspringen. Gestern beriet der Parteivorstand über das PDS-Programm. „Wir stellen als einzige Partei konsequent die Frage der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten“, sagte PDS-Wahlkampfleiter André Brie. Bei der Wahl soll laut Sprecher Hanno Harnisch erstmals der Fraktionsstatus erreicht werden, der Wiedereinzug in den Bundestag zugleich aber erneut durch die Erlangung von Direktmandaten gesichert werden. Das PDS-Bundestagswahlprogramm soll heute der Öffentlichkeit vorgestellt und Anfang April 1998 endgültig verabschiedet werden.
Nach Angaben Harnischs peilt die PDS den Sieg in den fünf Ostberliner Wahlkreisen sowie in Rostock und Schwerin an. 1994 war die Partei mit bundesweit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert, schaffte den Wiedereinzug in den Bundestag allerdings durch vier Ostberliner Direktmandate. Brie sagte, im Gegensatz zu SPD und Grünen lasse sich die PDS von der Vorstellung leiten, daß das öffentliche Eigentum verteidigt und die Macht der Banken begrenzt werden müßten. Die Bundesrepublik sei „reicher denn je, aber dieser Reichtum ist extrem ungerecht verteilt“. Konkrete Pläne der PDS sind laut Brie, zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzuführen und die Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent verkürzen.
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