: PDS kritisiert Verwaltungsreform
Berlin. Die PDS-Fraktion sieht in den Senatsplänen zur Verwaltungsreform eine weitere Schwächung der Stadtbezirke. Die wenigen Kompetenzen, die die Bezirke hätten, würden damit weiter verringert, sagte Fraktions-Vizechef Peter Zotl gestern. Unter dem Stichwort Entbürokratisierung werde eine „Entdemokratisierung“ betrieben. Als Alternative zu den Senatsvorstellungen hat die PDS-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Selbstverwaltung der Bezirke sowie damit verbundene Verfassungsänderungen erarbeitet. Die Bezirke, die nachgeordnete Verwaltungseinrichtungen des Senats seien, sollten danach eigenen Verfassungsrang erhalten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
