PDS kritisiert Verwaltungsreform

Berlin. Die PDS-Fraktion sieht in den Senatsplänen zur Verwaltungsreform eine weitere Schwächung der Stadtbezirke. Die wenigen Kompetenzen, die die Bezirke hätten, würden damit weiter verringert, sagte Fraktions-Vizechef Peter Zotl gestern. Unter dem Stichwort Entbürokratisierung werde eine „Entdemokratisierung“ betrieben. Als Alternative zu den Senatsvorstellungen hat die PDS-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Selbstverwaltung der Bezirke sowie damit verbundene Verfassungsänderungen erarbeitet. Die Bezirke, die nachgeordnete Verwaltungseinrichtungen des Senats seien, sollten danach eigenen Verfassungsrang erhalten.