: PDS klagt gegen Personalbögen
Magdeburg (taz) — Gegen die Überprüfungsverfahren für GymnasiallehrerInnen in Sachsen-Anhalt hat die PDS-Fraktion vergangene Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Die ausgegebenen Personalbögen zur Selbstauskunft verlangen von den Bewerbern Auskünfte über persönliche Daten, die überhaupt nichts mit dem Nachweis persönlicher und fachlicher Qualifikation und Befähigung zu tun haben“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Hein. Der Fragebogen verlangt u. a. Auskünfte über die Familie der Bewerber, sowie zu Ämtern und Funktionen in Parteien und Massenorganisationen der DDR. Mit dem Fragebogen gehe es offenbar um eine unzulässige politische Überprüfung der Bewerber, anstatt um die Feststellung ihrer fachlichen Eignung. Die im Fragebogen geforderte Zustimmungserklärung der Bewerber zu einer Sicherheitsüberprüfung in den Dateien der Stasi erfülle den Tatbestand der Nötigung, weil die Einstellung von dieser Zustimmung abhängig gemacht werde. bl
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
