PDS geschlossen und zerstritten

■ Vorstand hat Stasi-Vorwürfe gegen Gysi zurückgewiesen

Berlin (AP) – Die PDS steht weiter zu ihrem Sprachrohr Gregor Gysi. Der Bundesvorstand wies gestern die jüngsten Stasi- Vorwürfe gegen den Chef der PDS-Bundestagsgruppe als manipuliert sowie „amtlich geförderten Rufmord“ zurück und erklärte sich mit Gysi „uneingeschränkt solidarisch“. Nach einem Bericht der Gauck-Behörde soll Gysi offenbar mindestens zehn Jahre für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben.

Auch der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky stärkte Gysi den Rücken. Er werde alles tun, damit Gysi Chef der Bundestagsgruppe bleibe, erklärte er gestern im Deutschlandradio. Zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen sagte Bisky, er hoffe angesichts der Turbulenzen in seiner Partei auf gemeinsame Positionen, schließt aber eine Spaltung nicht aus. Restaurative Tendenzen in der PDS seien mit ihm nicht zu machen. Zugleich wies er Spekulationen über seinen Rücktritt zurück.

Bisky sagte, seine Vorstellung von einer demokratischen linkssozialistischen Partei, in der unterschiedliche Weltanschauungen Platz hätten, habe sich auf dem jüngsten Parteitag mit großer Mehrheit durchgesetzt. An der Basis sei die Unruhe „sehr, sehr gering“.

An den stalinistischen Flügel in der Partei gewandt sagte der PDS- Chef: „Wenn eine Tendenz sich durchsetzen sollte, daß man unkritisch gegenüber der Vergangenheit steht oder daß man zurück will zu bestimmten Methoden, dann wäre es doch besser, sich zu trennen. Ich hoffe aber, daß man mit der Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in einer scharfen Auseinandersetzung, wieder zu gemeinsamen Positionen findet.“

Das Bundesverfassungsgericht wird über Gysis Antrag gegen die Überprüfung seiner Stasi-Vergangenheit durch den Bundestag voraussichtlich erst in der zweiten Junihälfte entscheiden. Ein Sprecher wies Berichte zurück, denen zufolge der zweite Senat bereits morgen entscheiden werde.