PDS beharrt auf Vermögensteuer

Die PDS beharrt trotz der von der Bundes-SPD geplanten Zinsabschlagsteuer auf die Einführung der Vermögensteuer und beruft sich dabei auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. „Ich halte eine Verabredung innerhalb der Koalition und einen Parlamentsbeschluss für bindender als eine innersozialdemokratische Verabredung zwischen dem Kanzler und zwei SPD-Ministerpräsidenten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff. Das Abgeordnetenhaus hatte im Oktober den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögen- und Erhöhung der Erbschaftsteuer zu starten. SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte: „Man kann nicht für einen Personenkreis zwei Steuern einführen. Das schießt über das Ziel hinaus.“ DDP