■ PDS-Vermögen: CDU auf die Barrikaden
Bonn (AP) – Die CDU will offensichtlich den Vergleich zwischen der PDS und der Parteivermögenskommission über das Vermögen der SED-Nachfolgepartei blockieren, obwohl sie in der Kommission für den Vergleich gestimmt hat. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Rüttgers, bekräftigte die Forderung, die PDS müsse zunächst ihre Vermögensverhältnisse „auf Heller und Pfennig“ offenlegen. Vorher sei ein Vermögensvergleich nicht zustimmungsfähig. „Die PDS muß für alles Geld haften, das der Steuerzahler für die Wiedergutmachung des SED-Unrechts aufbringen muß“, sagte Rüttgers. Dazu gehörten auch Opferentschädigung und die Kosten für den Abriß der Mauer.
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