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PDS-Kritik an Flughafenbericht

Die PDS im Potsdamer Landtag hat ein Minderheitenvotum im Untersuchungsausschuß um die Grundstückskäufe am Flughafen Schönefeld angekündigt. Die SPD habe mit ihrer Mehrheit in dem Ausschuß 37 von 39 Änderungsanträgen zum Entwurf des Abschlußberichtes abgelehnt, erklärte die Fraktion. Daher werde die PDS ein abweichendes Votum abgeben. Bei den abgelehnten Anträgen handele es sich überwiegend um Wünsche, die Rolle und Verantwortung der Landesregierung darzustellen. Derzeit gehe der Entwurf für den Abschlußbericht nicht ausreichend auf die bereits 1994 vom Landesrechnungshof geübte Kritik ein. dpa

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