PDS-Konten gesperrt

Berlin (ap/dpa) — Die Treuhandanstalt hat alle Konten des PDS-Vorstands und der Landesverbände gesperrt. Ab sofort müssen alle Auszahlungen von ihr genehmigt werden, teilte die Treuhand in Berlin mit. Damit solle die „Gefahr ungerechtfertigter Vermögensveränderungen“ vermieden werden. Es seien Zweifel aufgetreten, so die Behörde, ob die SED-Nachfolgepartei an der vom Parteiengesetz festgelegten Prüfung ihrer Vermögenswerte „weiterhin aktiv mitwirkt“. Dabei solle festgestellt werden, welche Vermögensbestandteile ungerechtfertigt erworben wurden und demnach für gemeinnützige Zwecke zu verwenden seien. Die Landesverbände seien am Donnerstag unterrichtet worden, daß ab sofort keine Auszahlungen mehr ohne Kenntnis und Zustimmung der Treuhandanstalt erfolgen dürften. Die Partei will mit unkonventionellen Methoden auf diese Maßnahme protestieren. Bei der Treuhand gingen nächste Woche Tausende von Anträge über Kleinbeträge zur Genehmigung ein, kündigte PDS-Chef Gysi an. Die Behörde betonte, daß damit die verfassungsgemäßen Rechte der PDS nicht behindert und in ihre Arbeit nicht eingegriffen werde.