: PDS-Antrag fällt durch
■ Keine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum 8. Mai / SPD und Bündnisgrüne sehen in PDS-Antrag Wahltaktik
Keiner will der PDS in den 8. Mai folgen. Wohl oder übel werden auf der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses nur die PDS-Abgeordneten ihrem eigenen Antrag zustimmen, mit dem eine Sondersitzung des Parlaments zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus angestrebt wird. Denn sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen bekräftigten gestern ihre Ablehnung.
Mit dem Antrag will die PDS erreichen, daß vor allem Widerstandskämpfer am 8. Mai im Parlament zu Wort kommen. „Wir hatten nicht den Eindruck, daß im Vorfeld eine breite Einigung erzielt werden sollte“, meinte gestern SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Vielmehr gehe es der PDS darum, im Wahlkampf die antifaschistische Klientel in Ostberlin zu bedienen. Stadtmüller verwies darauf, daß sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger darum bemüht hatte, eine gemeinsame Sitzung des Berliner und Brandenburger Parlaments zustande zu bringen. Dies sei aus „terminlichen und praktischen Gründen“ offenbar aber nicht mehr möglich.
Bündnis 90/Die Grünen signalisierten ebenfalls ihre Ablehnung des PDS-Vorschlages. Ein parlamentarischer Termin, bei dem jede Partei lediglich Schaureden veranstalte, sei zur Geschichtsaufarbeitung wenig geeignet, so Fraktions- Pressesprecher Matthias Tang gestern. Bündnis 90/Die Grünen laden ihrerseits am 29. April zu einem Symposium ein, an dem bündnisgrüne Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus teilnehmen. Einen Tag darauf will die Partei die Seelower Höhen – wo die Rote Armee im Frühjahr 1945 den Weg nach Berlin freikämpfte – besuchen.
Der Sprecher der PDS-Fraktion, Günter Kolodziej, sah gestern in der Forderung nach einem Rederecht für Widerstandskämpfer die Ursache für die Absage durch SPD und Bündnisgrüne. Seine Vermutung: „Man will sowohl bei dem erstrebten nationalen Konsens, mit dem am 50. Jahrestag die Vergangenheit bewältigt werden soll, als auch bei der angestrebten Rolle Deutschlands als Großmacht nicht mehr gestört werden.“ Dem bündnisgrünen Sprecher Tang fiel dazu nur ein: „Der leidet offenbar an Verfolgungswahn.“ Severin Weiland
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