PDS / Bündnis: Fast Fraktionsstatus im Parlament?

Bonn (dpa) — Der Bundestag will den Abgeordneten von PDS und Bündnis 90/Grüne weitgehende parlamentarische Rechte geben. Am Ende werde nicht viel am Fraktionsstatus fehlen, den beide Parteien wegen zu geringer Abgeordnetenzahl nach der bisherigen Geschäftsordnung im Bonner Parlament nicht erreichen, sagte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gestern. Es sei noch nichts endgültig entschieden, es zeichne sich aber eine Übereinstimmung ab, sagte Süssmuth. So sollten beide Gruppierungen Sitz und Stimme in allen Ausschüssen erhalten. Einschränkungen werde es wahrscheinlich bei der Beantragung von Aktuellen Stunden und Großen Anfragen an die Regierung geben.