PARTEIEN-KOMPROMISS FÜR SICHER SINKENDE RENTEN: Generationenvertrag läuft aus
Was auch immer die Parteien als zukunftsweisenden Rentenkompromiss beschließen: Die BürgerInnen werden mehr in die Rentenkasse einzahlen – und weniger herausbekommen. Wer sich in 20 Jahren aufs Altenteil zurückziehen will, wird bis vier Prozent weniger bekommen als ein Rentner heute, in 30 Jahren werden es wohl neun Prozent weniger sein. Das gilt unabhängig vom Einkommen. Arbeitnehmer mit geringen Gehältern droht daher Armut im Alter.
Immerhin also, die Rumpfrente scheint jetzt sicher. Und die Politiker der Parteien könnten stolz lächelnd verkünden: Wir haben den Generationenvertrag gerettet. Schön wär’s. Denn die Rentenreform, die Arbeitsminister Riester und CDU-Sozialpolitiker Seehofer vorschwebt, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel: Zwar kümmern sich auch schon jetzt viele BürgerInnen privat um ihre Altersvorsorge – aber für die Zukunft der Rente gilt bald generell: Wer im Alter nicht beim Sozialamt oder der Zeitarbeitsfirma anstehen will, muss in berächtlichem Maß selbst für seine Rente sorgen – freiwillig selbstverständlich und steuerfrei gestellt. So soll jeder die „Versorgungslücke“ überbrücken, die von der Rentenreform gerissen wird. Wer dazu kein Geld hat? Pech gehabt. Die staatlichen Zuschüsse zur privaten Rente bleiben in jedem Fall ein symbolisches Muster ohne großen Wert.
Zudem leisten die Arbeitgeber zu der ergänzenden Vorsorge keinen Beitrag – und damit wird ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Generationenvertrages aufgekündigt. Der Grund: zu hohe Lohnnebenkosten, sagen Unternehmer und Regierung. Dumm nur, dass gerade eine Max-Planck-Studie diese These kritisiert. Demnach sind solche Geschenke an die Arbeitgeber unnötig.
Ebenso unnötig ist die Hast, mit der Regierung und Opposition die Reform jetzt durchpeitschen wollen – obwohl wichtige ökonomische Faktoren sich schon bald ändern: etwa die Zahl der Beschäftigten und die Quote der qualifizierten Einwanderer. Die Prognosen zur ökonomischen Entwicklung sind freundlich und sollten uns Zeit geben, noch einmal das Modell der sozialen Grundsicherung zu prüfen. Nur so könnte ein neuer Generationenvertrag geschlossen werden. DANIEL HAUFLER
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