Otto Schily bekommt Contra aus dem Norden

Schweden und Finnland kündigen Widerstand gegen die Idee von Flüchtlingslagern außerhalb der EU-Grenzen an

STOCKHOLM taz ■ Nachdem der Vorschlag von Innenminister Schily und dem künftigen EU-Flüchtlingskommissar Rocco Buttiglione, Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen zu errichten, in der vergangenen Woche auch Unterstützung seitens der baltischen Staaten und Österreichs gefunden hat, versuchen die skandinavischen EU-Länder Schweden und Finnland nun den Widerstand gegen diese Idee zu koordinieren. Ende letzter Woche bezeichneten Schwedens Integrationsministerin Barbro Holmberg und der finnische Innenminister Kari Rajamäki den Schily-Buttiglione-Vorstoß als „unmögliche Lösung“. Die Lager-Idee sei nichts weiter als ein „Diskussionsbeitrag“ und - da er gegen die Genfer Konvention verstoße - als EU-Linie unvorstellbar.

Holmberg und Rajamäki empfahlen statt diesem „Herumdoktern“ eine Neukonzeption der EU-Flüchtlingspolitik: Anstatt bei den einzelnen Flüchtlingen solle man bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ansetzen, die zu verantworten habe, dass „arme Menschen nach Europa gelockt werden“.

Halten Finnland und Schweden ihren Widerstand aufrecht, wäre die Lageridee nicht durchzusetzen. Wegen seines Eintretens für Flüchtlingslager haben die beiden liberalen schwedischen EU-Parlamtarierinen Lena Ek und Cecilia Malmström dem designierten Flüchtlingskommissar Rocco Buttiglione „harte Fragen“ anlässlich der anstehenden Anhörung im EU-Parlament angekündigt. In einer Presseerklärung bezeichnen beide einen Kommissar, der Auffanglager vorschlägt, als „nicht akzeptabel“. REINHARD WOLFF