Osttimor: Ende des Einsatzes von Interfet und Bundeswehr: Intervention als Politikersatz

Gestern wurde der Einsatz der Osttimor-Interventionstruppe Interfet unter Führung der Australier beendet und formell an die Blauhelmtruppen übergeben. Grundlage für diesen Schritt war, dass die Gewalt prodindonesischer Milizen in Osttimor beendet werden konnte. Auch wenn sich der Einsatz von Infernet damit als erfolgreich erwiesen hat: Er war dies nur im Rahmen der militärischen Logik. Denn er war überhaupt nur nötig geworden, weil zuvor die internationale Politik versagt hatte. Zivile Mittel wurden für Osttimor gar nicht erst erwogen. Viel zu lange hat sich die Staatengemeinschaft der Illusion hingegeben, dass sie die Sicherheit in Ostimor in die Hände des indonesischen Militärs legen könnte. Und dies ausgerechnet in den Zeiten des Unabhängigkeitsreferendums und obwohl fast alle das indonesische Militär für die massive Gewalt in der Provinz verantwortlich machten.

Die internationale Gemeinschaft wachte erst auf, als die Milizen nach dem Referendum Amok liefen und hunderttausende in die Flucht trieben. Dann allerdings war es für politische Maßnahmen zu spät, sodass nur noch militärische Mittel blieben. Als Interfet schließlich mit UN-Mandat und mit Jakartas Zustimmung eintraf, war Osttimor inzwischen zerstört. Interfets Erfolg besteht daher vor allem darin, ohne großes Blutvergießen die restliche Gewalt beendet zu haben. Doch hat selbst dieser Erfolg kaum weiter reichende politische Folgen: So ist der diplomatische Druck auf Indonesien immer noch zu schwach, um zum Beispiel der UNO ungehinderten Zugang zu den osttimoresischen Flüchtlingen im indonesischen Westtimor zu gewähren und ihnen eine freie Rückkehr zu ermöglichen.

Wie die internationale Gemeinschaft, so hat auch die deutsche Politik im Vorfeld des Konflikts versagt. So erwies man sich sogar als unfähig, fünf unbewaffnete Polizisten zu schicken, die man ohnehin nur als symbolischen Beitrag in Aussicht gestellt hatte. Über diese rot-grüne Peinlichkeit kann auch der anschließende Bundeswehreinsatz nicht hinwegtäuschen. Inzwischen erwies sich der Einsatz des deutschen Sanitätskontingents als überflüssig. Das ist sogar insofern erfreulich, als die befürchteten Kämpfe ausblieben. Doch beim Bundeswehreinsatz ging es weniger um Hilfe für Osttimor als vielmehr darum, „Flagge zu zeigen“ bei militärischen Interventionen zugunsten der Menschenrechte. Für Letztere gibt es zwar Gründe, doch sie ersetzen keine friedenssichernde und präventive Außenpolitik. Sven Hansen