Osteuropabank: Seriös und überflüssig

■ Der Gouverneursrat der Osteuropabank trifft sich in St. Petersburg zur Jahresversammlung / Präsident Larosiere fordert neue Kredite für Rußland, der IWF gewährt sie ganz am Rande

St. Petersburg/Berlin (taz/AFP/ dpa) – Die Osteuropabank ist ein „seriöses Institut“. Das hat ihr Präsident Jacques de Larosiere, Nachfolger des geschaßten Jacques Attali, gestern in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Gouverneursrat betont. Das Image der Bank, die beim Umbau der osteuropäischen Wirtschaften helfen soll, hatte im Sommer vergangenen Jahres arg unter der aufwendigen Gestaltung ihres Geschäftssitzes in London gelitten.

Exzentrik und Verschwendung, die Attali den Chefsessel der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)“ kosteten, sind unter Larosiere dem Bemühen nach Effizienz gewichen: Bei den laufenden Betriebskosten spart die Osteuropabank nunmehr acht Prozent. Außerdem wurden die beiden rivalisierenden Abteilungen „Entwicklung“ und „kaufmännisches Geschäft“ durch Ländergruppen ersetzt.

Eigentümer der Osteuropabank sind 57 Länder aus West und Ost, die Europäische Union und die Europäische Entwicklungsbank (EIB). Von all diesen haben sich gestern und heute insgesamt 4.000 Delegierte im russischen St. Petersburg zur dritten Jahresversammlung der EBRD getroffen. Das ursprünglich gezeichnete Kapital der Bank beträgt zehn Milliarden Ecu (19,35 Mrd. DM), von denen 30 Prozent eingezahlt sind. Darüber hinaus nimmt die Bank auf den internationalen Kapitalmärkten Darlehen auf.

Bei der internen Umstrukturierung wurde allerdings auch die von Attali geförderte politische Abteilung abgewickelt, die in den osteuropäischen Kredit-Empfängerländern auf Demokratisierung, die Beachtung der Menschenrechte und Pluralismus gedrängt hatte. Larosiere hingegen betrachtet die Ziele der Osteuropabank – Hilfe beim Aufbau demokratischer Marktwirtschaften, Infrastrukturförderung für einen florierenden Privatsektor, Einführung eines Finanz- und Rechtssystems – weitgehend als unpolitisches Bankgeschäft.

Dem Bonner Finanzministerium zufolge bewilligte das Direktorium der EBRD bislang rund 170 Projekte. 70 Prozent der vorgesehenen 3,9 Mrd. Ecu, von denen allerdings nur 600 Mio. Ecu ausgezahlt wurden, entfielen auf Polen, Rumänien, Rußland, die Tschechische Republik und Ungarn.

Larosiere forderte gestern vor den 4.000 Delegierten, daß Rußland „dringend“ Geld aus dem vor einem Jahr geschaffenen Fonds über 300 Millionen Dollar (513 Millionen Mark) zur Unterstützung der klein- und mittelständischen Wirtschaft bekommen solle. Zuvor hatte der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin kritisiert, daß Kredite aus diesem Fonds bislang nicht vergeben wurden.

Geld für Rußland wird jedoch eher vom Internationalen Währungsfonds als von der Osteuropabank kommen. Am Rande der EBRD-Jahresversammlung hatten Tschernomyrdin und IWF- Vorsitzender Michel Camdessus die Verhandlungen über die Auszahlung eines ebenfalls seit langem zugesagten 1,5-Milliarden-Dollar- Kredits abgeschlossen.

Rußland habe für das IWF- Geld versprochen, die Zinsen hochzuhalten, die Inflation zu bekämpfen und das Haushaltdefizit für 1995 zu begrenzen. Die russische Regierung will auch ihre Strategien für die weiteren Wirtschaftsreformen in diesem Jahr offenlegen. Die Einigung zwischen IWF und Rußland galt als Hauptereignis der EBRD-Jahrestagung, obwohl diese eigentlich nichts mit den IWF-Aktivitäten zu tun hat.

Am Rande der Jahrestagung stellten sich darum auch einige Delegierte erneut die Grundsatzfrage, ob die Osteuropabank, deren Arbeit schließlich öffentliches Geld kostet, wirklich sinnvoll sei. Denn die Osteuropabank, die sich nunmehr jeglichen politischen Drucks enthält, muß nach ihren Statuten für Kredite den Marktzins verlangen und strenge Rentabilitätskriterien anlegen – wie jede normale Geschäftsbank des Westens auch. dri