: Ost-Niedriglohn
CDU schlägt nach dem Vorbild der USA und Mexikos Niedriglohnfabriken an der deutsch-polnischen Grenze vor
BERLIN taz ■ Für eine heftige Diskussion im Bundestag sorgte kürzlich ein Antrag der CDU zum „Aufbau Ost“. Darin schlägt die Partei vor, „so genannte Maquiladora-Ansiedlungen beiderseits der Grenze“ zwischen Deutschland und Polen zu fördern. „Maquiladoras“ heißen Niedriglohn-Fabriken in Mexiko und Zentralamerika, wo ausländische Textilfirmen Knöpfe annähen oder Stoffe zurechtschneiden lassen.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz bezeichnete den Vorschlag als „Skandal“: Mit dem Begriffe Maquiladora bezeichne man Betriebe, „in denen bei Umgehung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz nach brutalsten Ausbeutungsmethoden produziert wird“. Mit solchen Fabriken würden neue soziale Brennpunkte geschaffen, „wie es sie bisher nicht gegeben hat“. Nationale Ressentiments würden nicht auf sich warten lassen, warnte Schulz.
Tatsächlich legt der Begriff „Maquiladora“ nahe, es sollten in Ostdeutschland Zonen entstehen, in denen die deutschen Arbeits- und Tarifrechte nicht gelten und für wenig Geld geschuftet wird. So habe es die CDU jedoch nicht gemeint, versichert ein Mitarbeiter des Abgeordneten Günter Nooke, aus dessen Büro der Antrag stammt. „Wir denken an Industrieansiedlungen, die Standorte beiderseits der Grenze haben.“ In Polen, wo ein Arbeiter im Schnitt kaum halb so viel verdient wie in Brandenburg, werde „zusammengeschraubt“, die deutsche Seite steuere Dienstleistungen und Fördermittel bei.
Der Antrag stütze sich auf eine Studie des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. Das habe für die Branchen Mikroelektronik, Call Center und Metallverarbeitung errechnet, dass sich solche „Zwillingsfirmen“ lohnen. Die CDU sei sich bewusst, „dass die Verlierer die unqualifizierten Arbeiter in Ostdeutschland sein werden“, hieß es aus dem Büro Nooke. „Aber das zeichnet sich mit der EU-Osterweiterung ohnehin ab.“ Auch sei es längst Praxis, dass in Ostdeutschland nicht nach Tarif bezahlt würde.
KATHARINA KOUFEN
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