piwik no script img

Ost-Berlin: Warten auf den runden Tisch

■ SED entsendet wie alle anderen nur zwei Vertreter

Berlin (ap/taz) - Der „runde Tisch“ in der DDR nimmt langsam Gestalt an. Am 7. Dezember wird das Gremium aus je zwei Vertretern der SED, der vier Blockparteien und der Oppositionsgruppen erstmals tagen. Die SED erklärte mittlerweile ihr Einverständnis, wie alle anderen Parteien und Gruppen nur zwei Vertreter zu entsenden. Als Themen für den runden Tisch hatte die SED die Verfassungsreform, die Wahlrechtsänderung und die Durchführung freier Wahlen benannt. Verfassungsänderung bedeutet in erster Linie die Streichung des Führungsanspruchs der Partei, der zugleich die Vereinigungsfreiheit in der DDR einschränkt. Alle Gruppierungen, die den Führungsanspruch nicht anerkennen, galten bislang als verfassungsfeindlich. Die Legalisierung der Opposition wird aller Voraussicht nach ebenfalls auf den runden Tisch kommen.

Die SDP hat unterdessen ihre Vertreter für den runden Tisch benannt. Neben Geschäftsführer Ibraim Böhme wird das Vorstandsmitglied Martin Gutzeit teilnehmen. Geht es nach den Sozialdemokraten, so wird die Freilassung aller politischen Gefangenen auf die Tagesordnung kommen.

Auch die Kirchen der DDR sollen mit jeweils einem Vertreter an dem Gremium beteiligt werden. Die evangelische Kirche von Berlin-Brandenburg hat inzwischen ihr Dietrich-Bonhoeffer -Haus in Ost-Berlin für die Verhandlungen zur Verfügung gestellt. Allerdings ist noch offen, ob der Eisenacher Bischof Werner Leich die erste Sitzung eröffnen werde. Die Kirchen wollen nach eigenen Angaben allerdings nur als Moderatoren an den Gesprächen teilnehmen.